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I. Strafverfahren

Drogenhandel in Barby

25 KLs 362 Js 22579/18 (5/19) ? 5. Strafkammer

1 Angeklagter

1 Sachverständiger

3 Zeugen

Prozessbeginn:                 Mittwoch,

03. April 2019, 09.20 Uhr, Saal C 12

Fortsetzungstermin:           05. April 2019, 09.30 Uhr, Saal C 12

Dem 34-jährigen Angeklagten wirft die

Staatsanwaltschaft vor, im März 2018 in Barby mit Betäubungsmitteln Handel

getrieben zu haben und verschiedene Waffen, darunter Messer, einen Schlagring

und eine Schreckschusspistole, griffbereit in seiner Wohnung aufbewahrt zu

haben. Bei der Durchsuchung der Wohnung am 10. März 2018 sollen neben den

Waffen rund 360 g Amphetamin und kleinere Mengen Cannabis und andere Drogen

vorgefunden worden sein.

II. Zivilverfahren 

Eilverfahren: Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt macht nunmehr zivilrechtliche

Unterlassungsansprüche gegen den Verantwortlichen einer Online Zeitung aus

Halle geltend

9

O 371/19 9. Zivilkammer

Prozesstag:  Mittwoch,

17.04.2019, 14.00 Uhr, Saal B13

Der

Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt

(Antragsteller) macht gegen den Verantwortlichen einer Online Zeitung aus Halle

(Antragsgegner) Unterlassungs-ansprüche geltend. Der Antragsteller soll es

unterlassen, weiter zu behaupten, dass Holger Stahlknecht unlauter auf

Gemeinderatsmitglieder in Teutschenthal eingewirkt habe.

In einem vorangegangenen Verfahren, in dem zwei

Journalisten der Zeitung den Innenminister verklagt hatten, hat die 9.

Zivilkammer am 29.03.2019 (Az. 9 O 324/19 vgl. Pressemitteilung 15/19)

entschieden, dass die Zeitung Holger Stahlknecht nicht verbieten darf, sich wie

folgt zu äußern:

"Innenminister

Holger Stahlknecht erstattet Strafanzeige

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger

Stahlknecht hat am heutigen Abend (Anmerkung: gemeint ist der 27.02.2019) auf

Grund einer wahrheitswidrigen Berichterstattung, veröffentlicht auf dem

Online-Portal ?Städtische Zeitung?,  Strafanzeige gegen den

verantwortlichen Journalisten ?(hier enthält die Pressemitteilung den Namen) ?

und Weitere wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung gestellt. Darüber

hinaus wird ein Medienanwalt zur Prüfung zivil- und medienrechtlicher Ansprüche

beauftragt."

Hintergrund

des Streits ist ein auf dem Online-Portal gezeichneter Artikel mit der

Überschrift "Stahlknecht lässt offenbar für Wunschinski die Muskeln

spielen"

Die

mit drei Berufsrichtern besetzte 9. Zivilkammer (Pressekammer) wird über den

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in öffentlicher Sitzung

verhandeln.

Löffler

Pressesprecher