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Pressemitteilungen des Landgerichts Magdeburg
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Pressemitteilungen des Landgerichts Magdeburg
(LG MD) Eilverfahren: Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt macht nunmehr zivilrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Verantwortlichen einer Online Zeitung aus Halle geltend
16.04.2019, Magdeburg – 20
- Landgericht Magdeburg
9
O 371/19 9. Zivilkammer
Der Termin am Mittwoch, 17.04.2019 um 14.00 Uhr entfällt.
Grund
hierfür ist, dass der Beklagte mittlerweile erklärt hat, dass er den Anspruch
auf Unterlassung des Innenministers anerkenne. Das Gericht hat darauf im
schriftlichen Verfahren am 15.04.2018 ein sogenanntes
"Anerkenntnisurteil" erlassen, wonach dem Beklagten unter Androhung
von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft untersagt wird bestimmte Äußerungen über den
Innenminister zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten.
Hintergrund:
Der
Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt
(Antragsteller) macht gegen den Verantwortlichen einer Online Zeitung aus Halle
(Antragsgegner) Unterlassungs-ansprüche geltend. Der Antragsteller soll es
unterlassen, weiter zu behaupten, dass Holger Stahlknecht unlauter auf
Gemeinderatsmitglieder in Teutschenthal eingewirkt habe.
In einem vorangegangenen Verfahren, in dem zwei
Journalisten der Zeitung den Innenminister verklagt hatten, hat die 9.
Zivilkammer am 29.03.2019 (Az. 9 O 324/19 vgl. Pressemitteilung 15/19)
entschieden, dass die Zeitung Holger Stahlknecht nicht verbieten darf, sich wie
folgt zu äußern:
"Innenminister
Holger Stahlknecht erstattet Strafanzeige
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger
Stahlknecht hat am heutigen Abend (Anmerkung: gemeint ist der 27.02.2019) auf
Grund einer wahrheitswidrigen Berichterstattung, veröffentlicht auf dem
Online-Portal ?Städtische Zeitung?, Strafanzeige gegen den
verantwortlichen Journalisten ?(hier enthält die Pressemitteilung den Namen) ?
und Weitere wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung gestellt. Darüber
hinaus wird ein Medienanwalt zur Prüfung zivil- und medienrechtlicher Ansprüche
beauftragt."
Hintergrund
des Streits ist ein auf dem Online-Portal gezeichneter Artikel mit der
Überschrift "Stahlknecht lässt offenbar für Wunschinski die Muskeln
spielen"
Die
mit drei Berufsrichtern besetzte 9. Zivilkammer (Pressekammer) wird über den
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in öffentlicher Sitzung
verhandeln.
Löffler
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