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Landgericht Magdeburg
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(LG MD) Aktuelles
VW-Abgasverfahren am Landgericht Magdeburg
22.05.2019, Magdeburg – 28
- Landgericht Magdeburg
10.
Zivilkammer
Seit
Mai 2017 sind sämtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Verwendung einer Software
zur Steuerung des Motors und/oder der Abgaswerte von Kraftfahrzeugen in der 10.
Zivilkammer konzentriert. Bislang sind mehr als 450 Verfahren beim Landgericht
eingegangen.
Etwa
die Hälfte der 450 Verfahren sind abgeschlossen, fast alle mit einem Urteil.
Soweit der Hersteller VW verklagt wurde, sind bislang sämtliche Klagen aus
unterschiedlichen Rechtsgründen abgewiesen worden. Vereinzelte Klagen gegen
Audi, Skoda und Mercedes wurden ebenfalls abgewiesen.
Die
Klagen gegen Händler sind bereits fast alle abgearbeitet. Diese Klagen wurden
ebenfalls weit überwiegend abgewiesen. Klagen gegen den Händler hatten aber immer
dann Erfolg, wenn der Kunde vom Kaufvertrag bereits zu einem Zeitpunkt
zurückgetreten ist, zu dem das vom Hersteller entwickelte Update noch nicht zur
Verfügung stand.
Gegen
fast alle Urteile wurde Berufung zum Oberlandesgericht Naumburg eingelegt. Nahezu
wöchentlich kommen Verfahren vom Oberlandesgericht zurück zum Landgericht, ohne
dass das Oberlandesgericht Urteile fällen musste. Hier hat es jeweils
außergerichtliche Einigungen zwischen den Parteien gegeben, so dass die
Berufungen zurückgenommen wurden. Hinsichtlich keines einzigen der vom
Landgericht zum Oberlandesgericht gelangten Verfahren liegt daher ein Urteil
des Oberlandesgerichts als Gericht 2. Instanz vor.
Die
10. Zivilkammer hat derzeit bis Anfang Januar 2020 mit Ausnahme der Urlaubszeit und
Gerichtsferien (Juli und August) jeden
Donnerstag mündliche Verhandlungen anberaumt. An einem Verhandlungstag werden
regelmäßig mehr als 10 Verfahren verhandelt und weitgehend ergehen noch am
gleichen Tag die Urteile.
Die
nächsten Verhandlungstage sind:
23.
Mai, 08.30 Uhr bis 11.15 Uhr 14
Verfahren
06.
Juni 08.30 Uhr bis 11.00 Uhr 13
Verfahren, u.a. um 11.00 Uhr gegen BMW
13.
Juni 08.30
Uhr bis 11.40 Uhr 12 Verfahren u.a. um 08.45 Uhr gegen Mercedes
20.
Juni 08.30
Uhr bis 11.30 Uhr 11 Verfahren
27.
Juni 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr 14
Verfahren
(Kluger)
stv.
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