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I. Strafsachen

Drogenhandel in Magdeburg  

25 KLs 263

Js 39161/15 (18/16) ? 5. Strafkammer

1

Angeklagter

1

Sachverständiger

5 Zeugen

Prozesstag:                      Mittwoch, 01. Juni 2016,

09.30 Uhr, Saal C 12

Der  24-jährige Pierre M. wird beschuldigt, am 08.

Dezember 2015 in Magdeburg u. a. mit rund ½ kg Marihuana Handel getrieben zu

haben und dabei mit einer Schreckschuss- bzw. Reizgaspistole und einem

Elektroschocker bewaffnet gewesen zu sein.

Sicherungsverfahren wegen Raubes in Magdeburg

21 Kls 173 4128/15

(1/16) ?  1. Strafkammer  

1 Beschuldigter

1

Sachverständiger

3 Zeugen

Prozessbeginn:                 Donnerstag,

02. Juni 2016, 09.00 Uhr, Saal A 23

Fortsetzungstermin:                    vorsorglich Mittwoch, 08.

Juni 2016, 09.00 Uhr, Saal A 23

Der

infolge einer psychiatrischen Erkrankung möglicherweise schuldunfähigen 55-jährigen

Beschuldigte Ismet T. wird beschuldigt, am 04. Dezember 2014 in Magdeburg um

die Mittagszeit eine Gaststätte im Zentrum überfallen zu haben, wobei er einen

Stein verwendet haben soll. Er soll bei dem Überfall 500,00 ? erbeutet haben.

Neuauflage: Vergewaltigung in Wolmirstedt,

Magdeburg  und anderen Orten

22 Kls 143 Js

 8025/13 (1/16) ? 2. Strafkammer

1 Angeklagter

3

Sachverständige

19 Zeugen

Prozessbeginn:                 Donnerstag,

09. Juni 2016, 09.00 Uhr, Saal E 12

Fortsetzungstermine:        Montag, 13. Juni 2016, Dienstag, 14.

Juni 2016,

                                       Mittwoch,

15. Juni 2016 und Mittwoch, 22. Juni 2016,

                                       jeweils

09.00 Uhr, Saal E 12

Der

mittlerweile 35-jährige Angeklagte Jens K. soll als Altenpfleger in

verschiedenen Pflegeeinrichtungen und Seniorenheimen in Magdeburg und

Wolmirstedt im Zeitraum 2006 bis Ende 2012 unter Ausnutzung der

Hilfsbedürftigkeit der Opfer sexuelle Handlungen an diesen vorgenommen haben.

Am

11. Mai 2015 verurteilte die 1. Strafkammer den Angeklagten wegen

Vergewaltigung in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6

Monaten. Weiterhin wurde ihm verboten, den Beruf des Altenpflegers weiter

auszuüben.

Mit

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2015 (4 StR 410/15) wurde auf

die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom Mai 2015

aufgehoben. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Begründung ausgeführt, dass die

Verurteilung wegen Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage rechtliche

Bedenken begegnet. Nach der Rechtsprechung des obersten deutschen

Strafgerichtes muss sich das Opfer in einer Lage befinden, in der es möglichen

nötigenden Gewalteinwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist. Diese

Schutzlosigkeit muss eine Zwangswirkung derart auf das Opfer entfalten, dass

das Opfer aus Angst vor einer Gewalteinwirkung des Täters einen ihm

grundsätzlich möglichen Widerstand unterlässt und entgegen seinem eigenen

Willen sexuelle Handlungen vornimmt oder duldet. Auf diese Umstände muss sich

der Vorsatz des Täters erstrecken. Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt,

dass das Landgericht diese Voraussetzungen des Vergewaltigungsparagraphen nicht

ausreichend festgestellt hat.

Der

Prozess wird nun komplett neu durchgeführt. 

Sicherungsverfahren Brandstiftung in Bernburg

21 Kls 233

Js 20267/15 (20/15) ? 1. Strafkammer

1

Beschuldigte

1

Sachverständige

4 Zeugen

Prozessbeginn:                 Dienstag,

14. Juni 2016, 09.00 Uhr, Saal A 23

                                          sowie

vorsorglicher Fortsetzungstermin

                                          Donnerstag,

16. Juni 2016, 09.00 Uhr, Saal A 23

Die

34-jährige Beschuldigte Katrin S. soll am 15. Juni 2016 ihre Wohnung angezündet

haben. Die Frau soll zum Zeitpunkt der Tat infolge einer psychischen Erkrankung

schuldunfähig gewesen sein.

Sollte

die Tat der Beschuldigten nachgewiesen werden und sie für die Allgemeinheit

gefährlich sein, muss sie mit der dauerhaften Unterbringung im Maßregelvollzug

rechnen.

Sicherungsverfahren wegen Brandstiftung in

Groß Ammensleben am                 17.

September 2015

25 Kls 233

Js  40092/14 (54/15) ? 5. Strafkammer

1 Beschuldigter

1

Sachverständiger

6 Zeugen

Prozessbeginn:                 Donnerstag,

16. Juni 2016, 09.30 Uhr, Saal C 12

Fortsetzungstermin:                    Dienstag, 28. Juni 2016,

09.30 Uhr, Saal C 12

Dem

infolge einer psychischen Erkrankung möglicherweise schuldunfähigen 68-jährigen

Angeklagten Horst S. wird vorgeworfen, am 17. September 2014 sein Zimmer in

einer Wohneinrichtung angezündet zu haben.

Sollte

die Tat dem Beschuldigten nachgewiesen werden und er für die Allgemeinheit

gefährlich sein, muss er mit einer dauerhaften Unterbringung im Maßregelvollzug

rechnen.

Drogenhandel in Haldensleben

25 Kls 263 Js  33138/15 (17/16) ? 5. Strafkammer

1 Angeklagter

1 Sachverständiger

6 Zeugen

Prozessbeginn:                 Dienstag, 21. Juni 2016, 09.30

Uhr, Saal C 12

Fortsetzungstermin:          Donnerstag, 23. Juni  2016, 09.30 Uhr, Saal C 12

Dem

28-jährigen Angeklagten Christoph R. wird vorgeworfen, im Zeitraum 10. Februar

bis 17. März 2016 in Haldensleben mit Amphetaminen, Marihuana, Methamphetaminen

und Ectasy-Tabletten gehandelt zu haben. Zudem soll der Angeklagte mit einem

Elektroschocker, einem Beil und einem Messer bewaffnet gewesen sein.

Der

Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.

Überfall auf ein Asylbewerberheim in Schönebeck

6a Ds 230 Js 36468/14

(58/15) ? Jugendrichterin

6 Angeklagte

9 Zeugen

Prozessbeginn:                 Dienstag, 21. Juni 2016, 09.00

Uhr, Saal 313

Amtsgericht Schönebeck, Friedrichstr. 96 in Schönebeck

Den

6 Angeklagten im Alter zwischen 19 und 27 Jahren wird vorgeworfen, den Plan

gefasst zu haben, am 20. August 2014 ein Asylbewerberheim in Schönebeck zu

überfallen und dort aufhältige Personen zu schlagen. Den Heimbewohnern soll es

jedoch gelungen sein, zu flüchten, so dass niemand verletzt worden sein soll.

Da die Polizei informiert worden sein soll, sollen die Angeklagten von der

weiteren Tatdurchführung Abstand genommen haben.

(Christian

Löffler)

Pressesprecher