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I. Strafverfahren

Versuchter Totschlag in Staßfurt

22 KLs 126 Js  14621/18 (18/18) ? 2. Strafkammer   

1 Angeklagter

1 Nebenkläger

1 Sachverständige

9 Zeugen

Prozessbeginn:                 Freitag,

02. November 2018, 09.30 Uhr, Saal E 12

Fortsetzungstermine:         06.,

08. und 14. November 2018,

jeweils 09.30 Uhr, Saal E 12

Dem 39-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 12.

Mai 2018 in Staßfurt den Sohn seiner früheren Lebensgefährtin versucht zu

haben, mit einer Eisenstange zu erschlagen. Der Geschädigte konnte durch eine

Notoperation, trotz der lebensbedrohlichen Kopfverletzungen, die er erlitten

haben soll, gerettet werden.

Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren

nicht eingelassen. Er befindet sich seit der Tat in Untersuchungshaft.

Fahrlässige Tötung auf der Kreisstrasse kurz vor Badeborn

832 Js 73764/18 ? Amtsgericht Quedlinburg  

1 Angeklagter

2 Sachverständige

1 Nebenklägerin

4 Zeugen

Prozesstag:                      Mittwoch, 07. November 2018,

Amtsgericht Quedlinburg

in der Adelheidstr. 2 in

Quedlinburg, Saal 114

Dem 56-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 09.

März 2018 kurz vor 20.00 Uhr auf der Kreisstraße 1362 kurz vor der Ortslage

Badeborn einen Radfahrer, der in gleicher Fahrtrichtung fuhr, übersehen und auf

diesen aufgefahren zu sein. Der Radfahrer ist infolge des Zusammenstoßes

verstorben.

Steuerstraftaten in Quedlinburg

24 KLs 622 Js 17121/16 (7/16) ? 4.

Wirtschaftsstrafkammer

1 Angeklagter

13 Zeugen

Prozessbeginn:                 Donnerstag,

08. November 2018, 09.30 Uhr, Saal C 24

Fortsetzungstermine:         14.,

21. und 28. November 2018 sowie

05., 12. und

19. Dezember 2018,

jeweils 09.30

Uhr, Saal C 24

Dem 49-jährigen Angeklagten  wird vorgeworfen, von April 2010 bis August

2011 in Quedlinburg als Geschäftsführer einer Firma, die im Bereich des

Großhandels mit Altmaterialen und Reststoffen tätig gewesen sein soll,

gegenüber den Finanzbehörden Umsatzsteuer (auch Mehrwertsteuer genannt) als

sog. "Vorsteuer"  geltend

gemacht zu haben, obwohl diese gar nicht angefallen sein soll. Dadurch sollen

die Finanzbehörden die Umsatzsteuer zugunsten der Firma zu niedrig festgesetzt haben.

Der Steuerschaden insgesamt soll rund 1,7 Mio ? betragen haben.

Drogenhandel in Quedlinburg

25 KLs 855 Js 80388/18 (27/18) ? 5. Strafkammer

1 Angeklagter

8 Zeugen

Prozessbeginn:                 Donnerstag,

08. November 2018, 09.30 Uhr, Saal C 12

Fortsetzungstermine:         14.,

16. und 28. November 2018,

jeweils 09.30

Uhr, Saal C 12

Dem 24-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 27.

Juni 2018 in seiner Wohnung in Quedlinburg rund 9 kg Marihuana besessen zu

haben. Die Drogen würden rund 45.000 Einzelkonsumeinheiten ergeben und sollen

zum Handel bestimmt gewesen sein. Der Angeklagte befindet sich seit der Tat in

Untersuchungshaft. Er hat im Ermittlungsverfahren von seinem Schweigerecht

Gebrauch gemacht.

Körperverletzungen in Magdeburg ? Hunde sollen auf Ausländer gehetzt

worden sein

22 KLs 230 Js 15079/18 (11/18) ? 2. Strafkammer

1 Angeklagter

1 Nebenkläger

1 Sachverständiger

22 Zeugen

Prozessbeginn:                 Dienstag,

13. November 2018, 09.30 Uhr, Saal E 12

Fortsetzungstermine:         20.,

22. und 29. November 2018,

jeweils 09.30

Uhr, Saal C 12

 Dem 24-jährigen Angeklagten werden eine Vielzahl von Straftaten vorgeworfen.

Von August bis Oktober 2017 soll der Angeklagte

täglich seine damalige Lebensgefährtin in der gemeinsam genutzten Wohnung in

Magdeburg geschlagen und misshandelt haben.

Am 03. Februar 2018 soll der Angeklagte  in der Straßenbahn in Magdeburg einen ausländischen

Mann geschlagen haben. Als ein anderer Fahrgast den Angeklagten aufgefordert

haben soll, die Straßenbahn zu verlassen, soll er diesen ebenfalls geschlagen

haben.

Am 09. März 2018 soll der Angeklagte auf einen

deutschen Mann seine 2 Hunde (eine englische Bulldogge und eine französische

Bulldogge) gehetzt haben. 

Am 13. Mai 2018 soll der Angeklagte seine Hunde auf

Ausländer in einem Park am Holzweg in Magdeburg gehetzt haben.

Der Angeklagte befindet sich seit Mai 2018 in

Untersuchungshaft. Im Ermittlungsverfahren hat er von seinem Schweigerecht

Gebrauch gemacht.

Sicherungsverfahren wegen Körperverletzung in Calvörde

21 KLs 223 Js 6589/18 (8/18) ? 1. Strafkammer

1 Beschuldigter

1 Sachverständige

5 Zeugen

Prozessbeginn:                 Freitag,

16. November 2018, 09.00 Uhr, Saal A 23

Fortsetzungstermin:          28.

November 2018 und vorsorglich 03. Dezember 2018,

                                         jeweils

09.00 Uhr, Saal A 23

Dem 59-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, am

04. September 2016 mit einem Messer seine Nachbarn angegriffen zu haben, wobei

diese jedoch nicht verletzt worden sein sollen.

Nach den bisherigen Ermittlungen ist nicht

auszuschließen, dass der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung

schuldunfähig ist. Für den Fall, dass er schuldunfähig sein sollte und dennoch

für die Allgemeinheit gefährlich ist, kommt die Anordnung einer dauerhaften

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Der

Beschuldigte ist bereits vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus

untergebracht.

Schwerer Raub in Magdeburg

25 KLs 225 Js 519/17 (5/18) ? 5. Strafkammer

1 Angeklagter

1 Sachverständiger

7 Zeugen

Prozessbeginn:                 Donnerstag,

22. November 2018, 09.30 Uhr, Saal C 12

Fortsetzungstermin:          29.

November 2018, 09.30 Uhr, Saal C 12

Dem 34-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 10.

November 2016 in einer Wohnung mit einem anderen Mann den Wohnungsinhaber mit

Pfefferspray bedroht und ausgeraubt zu haben. Bei dem Angeklagten soll es sich

um einen ehemaligen Dealer des Zeugen gehandelt haben.

Sicherungsverfahren sexueller Missbrauch von Kindern in Magdeburg

22 KLs 268 Js 24282/15 (22/17)  - 2. Strafkammer als Jugendschutzkammer

1 Beschuldigter

1 Nebenklägerin

2 Sachverständige

3 Zeugen

Prozessbeginn:                 Mittwoch,

28. November 2018, 09.30 Uhr, Saal E 12

Fortsetzungstermine:         06.

und 13. Dezember 2018, jeweils 09.30 Uhr, Saal C 12

Dem 25-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, im

Zeitraum Januar bis Juni 2015 einen damals 9-jährigen Jungen sexuell

missbraucht zu haben.

Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ist

nicht auszuschließen, dass der Beschuldigte infolge einer Erkrankung nicht in

der Lage ist, das Unrecht seines Handelns einzusehen und damit ggf.

schuldunfähig wäre. Für den Fall, dass der Beschuldigte schuldunfähig sein

sollte und dennoch für die Allgemeinheit gefährlich ist, kommt die Anordnung

einer dauerhaften Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in

Betracht.

II. Zivilverfahren  

Erbin macht Schmerzensgeld wegen unberechtigter Fixierung und

Medikamentenfalschbehandlung in einem Krankenhaus aufgrund gerichtlicher

Unterbringung geltend

10 O 110/18 ? 10. Zivilkammer

Prozessbeginn:                 Mittwoch, 21.November 2018, 10.00 Uhr

Saal nach

Aushang

Die Ehefrau und Erbin eines im Oktober 2016

Verstorbenen macht gegenüber einer Klinik im Landkreis Börde und dem Landkreis

Börde selbst Schmerzensgeld geltend. Die Klägerin behauptet, ihr Ehemann sei zu

Unrecht von Mitte Mai bis Ende Juni 2013 dauerhaft fixiert gewesen, zudem seien

durch fehlerhafte Medikamentengabe die Zähne ihres Ehemann beschädigt worden.

Der Ehemann war mit Beschluss des Amtsgerichts

Oschersleben vom 20.05.2013 in einer geschlossenen Abteilung eines

psychiatrischen Krankenhauses bis längstens 01.07.2013 wegen Fremdgefährdung

nach dem Gesetz über Hilfe und Schutzmaßnahmen für psychische Kranke (PsychKG)

auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde untergebracht worden.  Der Mann war zum Zeitpunkt der Unterbringung

76 Jahre alt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Urteil vom 24. Juli

2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen

an die Fixierung von Patienten beschäftigt.

Zivilverfahren am Landgericht Magdeburg betreffen die Verwendung einer

Software zur Steuerung des Motors und/oder Abgaswerte von Kraftfahrzeugen

 10. Zivilkammer

Im November 2018 beginnen insgesamt 21 neue

Verfahren ab 08.30 Uhr, in Saal B13.

15.     November     9 Verfahren, davon 8 Verfahren

ausschließlich gegen VW, 1                               Verfahren

gegen VW und einen Händler

29.     November     12 Verfahren, davon 1 Verfahren gegen

Daimler, 8  Verfahren                          ausschließlich gegen

VW, die übrigen gegen VV und den                                 jeweiligen

Händler

Am Landgericht Magdeburg sind bislang in der 10.

Zivilkammer rund 200 Zivilverfahren anhängig gemacht worden, in denen Käufer Ansprüche fast ausschließliche von

Neu- und Gebrauchtfahrzeugen der Marken des VW-Konzerns Ansprüche gegenüber

Händlern und/oder die Hersteller Volkswagen, Audi, Skoda und vereinzelt auch

Daimler geltend machen.

Alle

Verfahren sind bereits seit Mai 2017 in der 10. Zivilkammer konzentriert.

Hierdurch soll eine Spezialisierung erreicht und widersprechende Entscheidungen

innerhalb des Landgerichts sollen vermieden werden.

Die

erste Klage wurde 2016 eingereicht. Ein Ende der Klagewelle ist derzeit nicht

abzusehen. Die Kläger werden, ebenso wie die Beklagten, durch unterschiedliche

Rechtsanwaltskanzleien vertreten.

Entscheidungen

der 2. Instanz des Oberlandesgerichts Naumburg liegen noch nicht vor, obwohl in

nahezu allen Verfahren Berufung eingelegt wird. Naumburg liegen noch nicht vor,

obwohl in nahezu allen Verfahren Berufung eingelegt wird.LöfflerPressesprecher