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Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 035/07

Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 035/07

Magdeburg, den 26. Oktober 2007

(LG MD) Terminverlegung Räumungsklage "Narvik" in der Grünen Zitadelle Magdeburg

5 O 1879/07 ¿ 5. Zivilkammer

In dem Rechtsstreit Siedlungswerk St. Gertrud Wohn- und Immobilien Service GmbH gegen Uwe Meusel, Inhaber des Ladenlokals "NARVIK" in der Grünen Zitadelle in Magdeburg, ist der für

Dienstag, 30. Oktober 2007, 12.30 Uhr, Saal C 13 bestimmte Termin aufgehoben und auf

Mittwoch, den 14. November 2007, 9:40 Uhr, Saal C 14

verlegt worden. Grund hierfür ist, dass das Verfahren von der 1. Handelskammer an die 5. Zivilkammer zuständigkeitshalber abgegeben wurde.

Das Gericht hat das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet und angekündigt, möglicherweise im Rahmen einer Ortsbesichtigung das Sortiment des Geschäftes in Augenschein zu nehmen.

In einem Beschluss vom 22. Oktober 2007 hat die Kammer zur Vorbereitung der Parteien auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg in einer Strafsache vom 12. September 2005 (Az.1 Ss 58/05) hingewiesen.

Der Leitsatz dieser Entscheidung lautet wie folgt:

" Das ehem. Markenlogo der Marke "Thor Steinar" erfüllt in seiner konkreten Gestaltung - jedenfalls aus heutiger Sicht - nicht den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen i.S.v. § 86a Abs. 1, Abs. 2 StGB."

Die Entscheidung ist im kompletten Wortlaut im Internet unter www.olg.brandenburg.de (unter Entscheidungen / Entscheidungssuche nach dem Az. suchen) als pdf-Datei abrufbar.

(Christian Löffler)

Pressesprecher

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