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Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 021/08

Magdeburg, den 15. Mai 2008

(LG MD) 28 Ls 3/07 Schöffengericht Haldensleben

In dem am 2. April begonnenen Prozess hat das Amtsgericht zwei weitere Fortsetzungstermine mitgeteilt:

Mittwoch, 4. Juni 2008, 8.00 Uhr, Saal 1

Mittwoch, 25. Juni 2008, 9.00 Uhr, Saal 1

Eine Aussage darüber, ob an einem der beiden Termine möglicherweise mit einer Urteilsverkündung zu rechnen ist kann ich nicht treffen. Am 4. Juni wird jedenfalls ein Zeuge gehört, der am heutigen Verhandlungstag entschuldigt fehlte.

Die Verhandlungen finden im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Haldensleben in 39326 Wolmirstedt, Schlossdomäne statt .

Die erteilten Akkreditierungen für Pressevertreter gelten weiterhin.

Zum Prozessgegenstand:

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 60jährigen Angeklagten Dr. Helmut R. Bestechung vor. Der Angeklagte war als Finanzberater tätig. Seit dem Jahr 2003 soll er als Berater einer Tierzuchtfirma der Gemeinde Mahlwinkel das Projekt einer Schweinemastanlage vorgestellt haben. Die Errichtung der Anlage soll jedoch durch den Gemeinderat abgelehnt worden sein.

Am 6. Dezember 2005 soll der Angeklagte in einem Gespräch der Bürgermeisterin der Gemeinde persönlich insgesamt 20.000 Eur dafür angeboten haben, dass sie das geplante Projekt erneut auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung setzt.

Der Strafrahmen der Bestechung reicht nach § 334 Abs. 1 Nr. 1 StGB von 3 Monaten bis 5 Jahren Freiheitsstrafe.

(Christian Löffler)

Pressesprecher

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