Kontakt

Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 012/09

Landgericht Magdeburg -

Pressemitteilung Nr.: 012/09

Magdeburg, den 17. März 2009

(LG MD) März 2009: weitere

bislang nicht angekündigte Termine

Zivilverfahren

Feuerwehrleute

klagen gegen das Land wegen angeblicher Amtspflichtverletzungen

10 O 2523/08, 2509/08,

2506/08 2507/08, 2508/08 -  10 Zivilkammer

Mittwoch, 18.03.2009,

10.15 Uhr, Saal B 14  Güteverhandlung und früher erster

Termin

Fünf Feuerwehrmänner

klagen gegen das Land Sachsen-Anhalt. Sie fordern die nachträgliche Bezahlung

von zu viel geleisteter Arbeit, zu deren Ableistung sie nicht verpflichtet

gewesen seien. Die Kläger sind der Ansicht, das Land habe eine

EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht umgesetzt, wodurch ihnen ein Schaden entstanden

sei.

Strafverfahren

Steuerhinterziehung

24 KLs 2/08 -  4.

Strafkammer als Wirtschaftstrafkammer

Letzter geplanter

Termin: Montag, 23.03.2009, ab 13.00 Uhr

Ein Urteil an diesem

Tag ist möglich. Prozessbeginn war, Dienstag, 27. Januar 2009

Die Staatsanwaltschaft

wirft der im Dezember 1969 geborenen Angeklagten Dietlind F. vor, in den Jahren

2001 bis 2003 Umsatz- und Lohnsteuer nicht ausreichend gezahlt zu haben. Die

Angeklagte soll Betreiberin einer Nachtbar in Wolmirstedt gewesen sein. Für die

dort tätigen Prostituierten soll sie teilweise keine Lohnsteuer entrichtet,

bzw. teilweise auf ihren Anteil am Geld der Freier keine Umsatzsteuer

entrichtet haben. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Steuerschaden auf

mehrere hunderttausend Euro.

Ist die Nichtzahlung

von Mindestlohn eine Straftat der Beitragsvorenthaltung?

24 Ns 8/08 4.

Strafkammer als Berufungskammer

1 Angeklagter

2 Zeugen

Prozesstag:                    Donnerstag

26. März 2009, 9.30 Uhr, Saal B12

Am 9. Oktober 2008

sprach das Amtsgericht Magdeburg den im Juni 1953 geborenen Oleg S. frei. Die

Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen in Magdeburg von 2002 bis 2007

russisch sprechende Immigranten als Gebäudereiniger zu einem Stundenlohn von

1,79 ¿ beschäftigt zu haben, obwohl der allgemein verbindliche Mindestlohn 7,68

¿ betrug. Da der Angeklagte die Beiträge zur Sozialversicherung nur aus dem

Lohn von 1,79 ¿ und nicht aus dem Mindestlohn bezahlte, geht die

Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Tatbestand des § 266 a StGB

(Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt) erfüllt ist.

Das Amtsgericht hat

sich dieser Auffassung nicht angeschlossen und freigesprochen. Hiergegen wendet

sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung.

Soweit bekannt sind die

zugrunde liegenden Rechtsfragen noch nicht durch Obergerichte entschieden, so

dass das Verfahren Pilotcharakter haben könnte.

Körperverletzung

25 KLs 6/09  5.

Strafkammer

2 Angeklagte

1 psychiatrischer

Sachverständiger

9 Zeugen

Prozessbeginn:               Freitag

27. März 2009, 8.00 Uhr, Saal C12

Fortsetzungstermine:               3.

April, 11.00 Uhr; 20. April 10.00 Uhr und 21. April 09.00 Uhr

Die Staatsanwaltschaft

wirft den 2 Angeklagten Antje W. (geb. Januar 19886) und Alexandra W. (geb. Dez

1982) vor im Oktober 2008 in Halberstadt ein junges Mädchen und eine zu Hilfe

eilende Frau verprügelt zu haben. Außerdem sollen die Angeklagten versucht

haben die Zeugen zu nötigen keine Aussagen bei der Polizei zu machen.

Christian

Löffler

Pressesprecher

Impressum:

Landgericht

Magdeburg

Pressestelle

Halberstädter Str. 8

39112 Magdeburg

Tel: (0391) 6 06 20 61 oder -2142

Fax: (0391) 6 06 -20 69 oder -20 70

Mail:

pressestelle@lg-md.justiz.sachsen-anhalt.de