Kontakt

Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 016/09

Landgericht Magdeburg -

Pressemitteilung Nr.: 016/09

Magdeburg, den 30. März 2009

(LG MD) Folgende Prozesse

beginnen im Landgericht Magdeburg im April 2009 (Stand: 30 März):

I.

Zivilprozesse

Schadenersatzprozess

gegen Gentechnikgegner

11 O 2106/08 ¿ 11.

Zivilkammer als Gericht I. Instanz

Prozessbeginn:

Donnerstag, 23. April 2009, 13.00 Uhr, Saal A 14

Der mit

Pressemitteilung vom 19. Februar 2009 (6/09) mitgeteilte Termin vom 28. Mai

2009 ist auf obigen Termin im April vorverlegt worden.

Hintergrund:

Bei der 11 Zivilkammer

(Az. 11 O 2106/08) ist derzeit ein Schadensersatzprozess gegen 4 Frauen und 2

Männer anhängig.

In dem Rechtsstreit

macht das

Leibnizinstitut für

Pflanzengenetik in Gatersleben als Kläger vertreten durch die Rechtsanwälte

Kropf und Rehberger in Saarbrücken

gegen 6 Beklagte

Susanne M. und Axel M.,

vertreten durch Rechtsanwalt Heiming aus Heidelberg

Tanja H. und Christian

P., vertreten durch Rechtsanwalt Leyrer aus Tübingen

Patrizia B und Mirjam

A, vertreten durch Rechtsanwältin Brockmann aus Berlin

Schadensersatzansprüche

in 6-stelliger Höhe geltend.

Welche

Farbveränderungen sind bei hochwertigen Möbeln hinzunehmen?

11 O 320/07 ¿ 11.

Zivilkammer

Prozesstermin:

Donnerstag, 30. April 2009, 13.30 Uhr, Saal A 14

Die Parteien (1

Privatperson als Kläger und 1 großes Möbelhaus als Beklagte) aus Magdeburg

streiten darüber, welche Farbveränderungen bei einem hochwertigen Regalsystem

eines deutschen Markenherstellers hinzunehmen sind. Am Prozesstag wird die

Kammer hierzu einen Tischlermeister als Sachverständigen hören.

II.

Strafprozesse

Schwarzfahrt mit der

Straßenbahn in Magdeburg

28 Ns 5/09

(Erschleichen von Leistungen) ¿ 8. Strafkammer als Gericht II. Instanz

1 Angeklagte

Prozesstag: Mittwoch,

1. April 2009, 13.45 Uhr, Saal A 12

Die 35-jährige

Angeklagte Nicole H. wurde am 8. Dezember 2008 wegen zweier Schwarzfahrten mit

der Straßenbahn in Magdeburg im Mai und Juli 2008 zu einer Freiheitsstrafe von

9 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Die Angeklagte verbüßte bereits in den

Jahren 2007 und 2008 u. a. auch wegen gleichartiger Delikte Freiheitsstrafen

und wurde erst am 6. Mai 2008 letztmalig aus der  Haft entlassen.

Die geständige Frau hat

gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Schwarzfahrt mit der

Straßenbahn in Magdeburg

26 Ns 17/09

(Erschleichen von Leistungen) ¿ 6. Strafkammer als Gericht II. Instanz

1 Angeklagter

Prozesstag: Montag, 6.

April 2009, 10.00 Uhr, Saal A 12

Der 54-jährige

Angeklagte Peter Z. wurde am 8. Dezember 2008 durch das Amtsgericht Magdeburg

wegen dreier Fahrten mit der Straßenbahn in Magdeburg im März 2008 zu einer

Geldstrafe von 140 Tagessätzen verurteilt.

Der geständige

Angeklagte hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.

Teurer ¿Hitlergruß¿

26 Ns 180/08 ¿ 6. Strafkammer

als Gericht II. Instanz

1 Angeklagter

6 Zeugen

Prozesstag: Donnerstag,

9. April 2009, 9.00 Uhr, Saal A 12

Am 14. Oktober 2008

verurteilte das Amtsgericht Bernburg den im März 1985 geborenen Angeklagten

Daniel H. wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger

Organisationen zu einer Geldstrafe von 8.100,00 ¿ (180 Tagessätze zu je 45,00

¿). Das Amtsgericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte am 12.

April 2008 in Köthen um die Mittagszeit auf einem Parkplatz den sog.

¿Hitlergruß¿ gezeigt hat.

Der Angeklagte hat die

Tat bestritten, so dass das Gericht zur Klärung 6 Zeugen vernehmen wird.

Psychisch kranke

Mutter verletzte ihren Säugling schwer

24 KLs 4/08 ¿ 4.

Strafkammer

1 Angeklagte

2 psychiatrische

Sachverständige

Prozessbeginn:

Donnerstag, 16. April 2009, 9.30 Uhr, Saal B 12

Fortsetzungstermin:

Montag, 20. April 2009, 10.00 Uhr, Saal B 12

Am 22. November 2007

verurteilte die 5. große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg die im Juni

1983 geborene Angeklagte Heike S. wegen schwerer  Körperverletzung und

gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Das

Gericht ging dabei davon aus, dass die Angeklagte aufgrund einer psychischen

Erkrankung vermindert schuldfähig war.

Im Juli 2004 warf die

Angeklagte in ihrer damaligen Wohnung in Halberstadt ihre im Juni geborene

Tochter Melanie derart massiv zu Boden, dass das Baby einen Schädelbruch

erlitt. Im Juli 2005 verbrannte die Angeklagte ihre Tochter in der damaligen

Wohnung in Düren mit einem Bügeleisen. Das Kind befindet sich mittlerweile bei

Pflegeeltern und ist schwerstbehindert.

Gegen das Urteil des

Landgerichts ist die Angeklagte in Revision gegangen. Mit Beschuss vom 22.

April 2008 (4 StR 136/08, kann  als PDF auf der Seite des Bundesgerichtshofs heruntergeladen

werden) wurde das Urteil des Landgerichts Magdeburg teilweise aufgehoben.

Der Bundesgerichtshof

bestätigte den äußeren Tatablauf des Geschehens. Er hegte jedoch Zweifel daran,

ob nicht die Angeklagte zum Tatzeitpunkt nicht sogar schuldunfähig gewesen

ist.  Außerdem war der Bundesgerichtshof der Auffassung, dass über die Frage

der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen

fortbestehender Gefährlichkeit neu zu entscheiden ist.

Neben dem Gutachter aus

dem Ursprungsverfahren wird die nun zur Entscheidung berufene 4. Strafkammer

auch einen weiteren psychiatrischen Sachverständigen zu diesen Fragen hören.

Drogenhandel in

Halberstadt

22 KLs 3/08 ¿ 2.

(Jugend-) Strafkammer

1 Angeklagter

3 Zeugen

Prozessbeginn: Freitag,

17. April 2009, 9.30 Uhr, Saal E 12

Fortsetzungstermine:

Montag, 20. April 2008 und Mittwoch, 22. April 2009 jeweils 9.30 Uhr,

Saal E 12

Die Staatsanwaltschaft

wirft dem im Dezember 1984 geborenen Angeklagten vor, als zur Tatzeit teilweise

Heranwachsender zwischen März 2005 und September 2008 in 81 Fällen gewerbsmäßig

mit Haschisch bis in den Bereich von jeweils 1 kg Handel getrieben zu haben.

Versuchter Totschlag

in Magdeburg im Dezember 2008

21 Ks 2/09 ¿ 1. Strafkammer

als Schwurgericht

1 Angeklagter

3 Sachverständige

23 Zeugen

Prozessbeginn:

Donnerstag, 02. April 2009, 14.30 Uhr, Saal A 23

Fortsetzungstermine:

Montag, 6. April 2009, Donnerstag, 16. April 2009, Mittwoch,

22. April 2009, Mittwoch, 6. Mai 2009, Donnerstag, 7. Mai 2009,

jeweils 9.30 Uhr,

Saal A 23

Die Staatsanwaltschaft

wirft dem im März 1979 geborenen Angeklagten Heiko K. vor, in den frühen

Morgenstunden des 13. Dezember 2008 in Magdeburg  in einer Imbissgaststätte in

alkoholisiertem Zustand Streit gesucht haben.  Im Rahmen des Streits soll er

dann mehrfach auf den Geschädigten K. und dem diesen zu Hilfe eilenden Zeugen

S. in Tötungsabsicht eingestochen haben.

Der Angeklagte befindet

sich seit 13. Dezember 2008 in Untersuchungshaft.

Christian

Löffler

Pressesprecher

Impressum:

Landgericht

Magdeburg

Pressestelle

Halberstädter Str. 8

39112 Magdeburg

Tel: (0391) 6 06 20 61 oder -2142

Fax: (0391) 6 06 -20 69 oder -20 70

Mail:

pressestelle@lg-md.justiz.sachsen-anhalt.de