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Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 024/09

Landgericht Magdeburg -

Pressemitteilung Nr.: 024/09

Magdeburg, den 8. Mai 2009

(LG MD) Landgericht untersagt

Magdeburger Kreisvorsitzenden der NPD den Stadtrat Sören Herbst als

"Oberhetzer" zu bezeichnen

Vor

wenigen Tagen erließ die 9. Zivilkammer auf Antrag des Magdeburger

Bündnis90/Die Grünen Politikers Sören Herbst (Antragsteller) ohne mündliche

Verhandlung in einem Eil-Verfahren eine einstweilige Verfügung gegen den

Magdeburger Kreisvorsitzenden der NPD Matthias G (Antragsgegner). Diesem wurde

gerichtlich untersagt,

a)

den Antragsteller als "Oberhetzer" zu bezeichnen,

b)

wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, dem Antragsteller seien "selbst

Menschenleben egal", wenn es um den Erhalt von Posten und Pfründen gehe.

Wegen

einer jeden Zuwiderhandlung drohte das Gericht ein Ordnungsgeld bis zur Höhe

von ¿ 250.000,- und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann,

Ordnungshaft bis zu 6 Monaten an.

Der Antragsteller hatte glaubhaft gemacht, dass der

Antragsgegner am 17.04.2009 als verantwortlich im Sinne des Presserechts für

das Mitteilungsblatt des NPD-Kreisverbandes, den sog.  "Magdeburger

Stadtspiegel¿, in der Internetausgabe entsprechende Äußerungen zum Nachteil des

Antragsteller erschienen.

Das Gericht hat

festgestellt, dass die untersagten Äußerungen ehrverletzend sind und daher

nicht mehr vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sind.

Christian Löffler

Pressesprecher

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