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Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 036/09

Landgericht Magdeburg -

Pressemitteilung Nr.: 036/09

Magdeburg, den 30. Juli 2009

[LG MD] Folgende Prozesse

beginnen im Landgericht Magdeburg im August 2009 (Stand: 28.07.2009)

I.

Zivilprozesse

Zwei sind einer

zuviel ¿ Konkurrenz zweier Caterer im Magdeburger Fußballstadion

9 O 1286/09 (347) ¿ 9.

Zivilkammer als Gericht I. Instanz

9 O 1318/09 (355) ¿ 9.

Zivilkammer als Gericht I. Instanz

Vor

dem Landgericht gibt es einen Zivilprozess zur Frage, wer die Zuschauer im

Magdeburger Fußballstadion mit Speisen und Getränken versorgen darf.

Die

Klägerin, die Catering Company Magdeburg GmbH (= alter Caterer, vertreten durch

die Rechtsanwälte Weidinger und Richtscheid aus Leipzig) hatte mit der

vorherigen Verwaltung des Magdeburger Fußballstadions einen Catering-Vertrag.

Dieser Vertrag wurde durch die neue Verwaltung des Stadions fristlos gekündigt.

Über die Wirksamkeit der Kündigung streiten die Parteien bereits vor der Kammer

für Handelssachen. Mittlerweile gibt es einen neuen Caterer und dem alten

Caterer gegenüber wurde ein Hausverbot für das Stadiongelände ausgesprochen.

Gegen dieses Hausverbot wendete sich der alte Caterer in einem Eilverfahren mit

Antrag vom 21.07.2009.

Nur

zwei Tage später hat die 9. Zivilkammer am Freitag, den 23.07.2009 - ohne

mündliche Verhandlung - es den drei Beklagten, dem neuen Caterer  (Fa. Denise

Meyer, Inhaberin des Hotel und Gasthauses ¿Zum Lindenweiler¿, Magdeburg), der

Stadion Magdeburg GmbH & Co KG sowie dem 1. FC Magdeburg untersagt, den

alten Caterer darin zu hindern im Stadion seinen Geschäften nachzugehen.

Erstmalig galt diese Anordnung für das Spiel am 25.07.2009. Für jeden Fall des

Verstoßes gegen die gerichtliche Anordnung wurde den Beklagten Ordnungsgeld bis

zu 250.000 ¿, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

Gegen

die gerichtliche Anordnung haben zwei der Beklagten (vertreten durch die

Rechtsanwälte Göhmann aus Magdeburg) Widerspruch eingelegt. Über diesen

Widerspruch verhandelt die 9. Zivilkammer in öffentlicher mündlicher Verhandlung

am

Mittwoch, den 12. August 2009 um 09.30, Saal B 11

Bis zu einer etwaigen

Änderung der gerichtlichen Entscheidung aufgrund der mündlichen Verhandlung

dürfen bei den kommenden Spielen beide Caterer im Stadion ihren Geschäften

nachgehen.

II. Strafprozesse

Zweiter

Geldfälscherprozess beginnt

25 KLs 27/09 ¿ 5.

Strafkammer

1 Angeklagter

4 Zeugen

Prozessbeginn:     Montag,

3 August 2009, 09.00 Uhr, Saal C 12

Fortsetzungstermin:       Dienstag,

11. August 2009, 13.30 Uhr, Saal C 12

Die Staatsanwaltschaft

wirft dem im Mai 1951 geborenen Angeklagten Christian R. vor, von Oktober 2007

bis in den April 2009 hinein sieben Straftaten begangen zu haben. Bei sechs der

Straftaten soll es sich um Falschgelddelikte handeln, wobei der Angeklagte

sowohl Falschgeld angekauft als auch weiterverkauft haben soll. Der Nennwert

soll zwischen 1.000 und 40.000 ¿ gelegen haben. Weiterhin wird dem Angeklagten

vorgeworfen, ein Gewehr nebst Munition ohne die erforderliche Erlaubnis

verkauft zu haben.

Der Angeklagte hat sich

im Ermittlungsverfahren weitgehend geständig eingelassen und befindet sich seit

April 2009 in Untersuchungshaft.

Prozess um

Geiselnahme im Maßregelvollzug des Landeskrankenhauses in Bernburg wird neu

aufgerollt

25 KLs 25/09 ¿ 5.

Strafkammer

1 Angeklagter

Prozesstag: Donnerstag,

6. August 2009, 09.00 Uhr, Saal C 12

Mit Urteil der 2. Strafkammer

vom 3. Juli 2008 wurde der Angeklagte Benny H.  (geb. Mai 1982) wegen

Geiselnahme und Raub zu einer Freiheitsstrafe von 6 ½ Jahren verurteilt. Der

Angeklagte und ein mittlerweile rechtskräftig verurteilter Mittäter waren am

22. Juli 2007 im Landeskrankenhaus in Bernburg untergebracht, da ein Gericht

die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet hatte. Am 22. Juli

2007 gegen 15.00 Uhr brachen der Angeklagte und der Mittäter aus dem

Maßregelvollzug aus, indem sie Pfleger überwältigten und kurzzeitig als Geisel

nahmen. Auf die Revision des Angeklagten wurde durch den Bundesgerichtshof

(BGH) mit Beschluss vom 7. April 2009 (Az.: 4 Str 601/08) zu finden über www.bundesgerichtshof.de) die

Verurteilung teilweise aufgehoben. Zwar gelangte auch der Bundesgerichtshof zu

der Überzeugung, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten begangen

hatte, jedoch wurde der Strafausspruch aufgehoben. Dies bedeutet, dass die 5.

Strafkammer nunmehr über die Höhe der verhängten Strafe neu zu befinden hat.

Der Angeklagte befindet

sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.

Versuchte Erpressung

in Magdeburg

25 KLs 3/09 ¿ 5.

Strafkammer

1 Angeklagter

7 Zeugen

1 psychiatrischer

Sachverständiger

Prozessbeginn:     Montag,

10. August 2009, 09.00 Uhr, Saal C 12

Fortsetzungstermin:       Mittwoch,

19. August 2009, 09.00 Uhr, Saal C 12

Die

Staatsanwaltschaft wirft dem im August 1983 geborenen Angeklagten Peter V. vor,

in Magdeburg am 24. Mai und 15. September 2008 versucht zu haben, 2 Menschen zu

erpressen.

Bei

der Tat im Mai 2008 soll es darum gegangen sein, dass der Geschädigte für den

Angeklagten via Internet Handyverträge für diesen abschließen sollte. Bei der

Tat im September 2008 soll der Angeklagte die Herausgabe eines Basecaps, eines

Handys sowie von Bargeld eines Opfers gefordert haben. In beiden Fällen gelang

des dem Angeklagten nicht, Beute zu machen.

Steuerdelikte

in Halberstadt aus den Jahren 2000-2001

24

KLs 1/09 ¿ 4. Wirtschaftsstrafkammer

1

Angeklagter

7

Zeugen

Prozessbeginn:

    Dienstag, 11. August 2009, 09.30 Uhr, Saal B 12

Fortsetzungstermine:     17.

August, 27. August, 16. September, 22. September und

5. Oktober 2009, jeweils 09.30 Uhr

Mit

Anklageschrift vom Februar 2009 wirft die Staatsanwaltschaft dem im Juli 1966

geborenen Angeklagten Ulrich L. vor, in Halberstadt im Mai 2000 und Februar

2001 drei Steuerdelikte begangen zu haben, wobei es jeweils um Mehrwertsteuer

gegangen sein soll. In dem ersten Fall soll der Angeklagt versucht haben, zu

Gunsten einer Gesellschaft einen Steuervorteil in Höhe von über 5 Mio. DM zu

erlangen. Das Geld ist jedoch durch das zuständige Finanzamt Halberstadt nicht

ausgezahlt worden. Bei der zweiten Tat sollen Umsatzsteuern in Höhe von über 1

Mio. DM verkürzt worden sein. Bei der dritten Tat soll ein ungerechtfertigter

Steuervorteil in Höhe von rund 26.000,00 DM erlangt worden sein.

Raub und

Vergewaltigung in Magdeburg

22 KLs 17/07 ¿ 2.

Jugend-Strafkammer

2 Angeklagte

1 medizinische

Sachverständige

4 Zeugen

Prozessbeginn:     Mittwoch,

12. August 2009, 09.30 Uhr, Saal E 12

Fortsetzungstermin:       13.

August 13.00 Uhr, Saal E 12

Den 2 Angeklagten

Andreas B. (geb. Oktober 1977) und Vanessa D. (geb. Februar 1990) werden drei

Straftaten vorgeworfen. Die Angeklagten sollen am 22. März 2007 in Magdeburg

einen Bekannten in dessen Wohnung beraubt, vergewaltigt und geschlagen haben.

Alle Beteiligten sollen unter Alkoholeinfluss gestanden haben.

Überfall auf

Theaterschauspieler in Halberstadt am 9. Juni 2007

Berufungsprozess beginnt

(siehe bereits

Pressemitteilungen 32/09 und 33/09)

Am 17. August 2009

um 10.00 Uhr beginnt der Berufungsprozess wegen des Überfalls auf Theaterschauspieler in

Halberstadt am 9. Juni 2007. Vor der 6. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg

muss sich in dem Verfahren 2. Instanz nur noch der im Februar 1985 geborene

Christian W. verantworten.

Christian W. ist am 28.

Mai 2008 in dem im Oktober 2007 begonnen Prozess durch das Amtsgericht

Halberstadt wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2

Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Gegen dieses Urteil haben sich sowohl

der Angeklagte, als auch die Staatsanwaltschaft und Nebenklage gewandt. Die

drei Mitangeklagten sind im Verfahren vor dem Amtsgericht freigesprochen

worden. Christian W. hat im ersten Prozess ein Teilgeständnis abgelegt.  Der

Angeklagte ist u.a. wegen Körperverletzungsdelikten vorbestraft.

Vorstrafen wegen

rechtsgerichteter Straftaten existieren nicht.

Der Prozess gegen

Christian W. muss weitgehend komplett neu aufgerollt werden. Das Gericht hat

vorerst die folgenden 11 Verhandlungstage anberaumt.

17. August,

1., 15. September

6., 27. Oktober

10., 24. November

1., 8., 15. und 22.

Dezember jeweils um 10.00 Uhr

Für Pressevertreter ist eine vorherige schriftliche Akkreditierung ( Telefax, Brief, KEINE

E-Mail) bis  zum

                  Montag, den 10. August 2009

bei der Pressestelle des Landgerichts erforderlich.

Bei der Akkreditierung ist unbedingt anzugeben:

a.

Medium

und Funktion

b.

ob

ein Sitzplatz im Verhandlungssaal benötigt wird.

3. Die

Akkreditierungen werden in der Reihenfolge des Eingangs vorgenommen. Sie gilt

für alle Prozesstage.

4. Akkreditierten

Journalisten wird eine Bestätigung der Akkreditierung übersandt. Diese ist bei

der Einlasskontrolle neben dem Presseausweis oder Personalausweis vorzuzeigen.

Dritter

Geldfälscherprozess beginnt

25 KLs 29/09 ¿ 5.

Strafkammer

1 Angeklagter

2 Zeugen

Prozessbeginn:     Donnerstag,

20. August 2009, 09.00 Uhr, Saal C 12

Fortsetzungstermin:       Freitag,

21. August 2009, 09.00 Uhr, Saal C 12

Die Staatsanwaltschaft

wirft dem im Juni 1967 geborenen Angeklagten Uwe S. vor, von Dezember 2008 bis

Februar 2009 hinein neun Straftaten begangen zu haben. Bei acht der Straftaten

soll es sich um Falschgelddelikte gehandelt haben, wobei der Angeklagte sowohl

Falschgeld angekauft als auch weiterverkauft haben soll. Der Nennwert soll bis

30.000,00 ¿ betragen haben. Weiterhin wird dem Angeklagten vorgeworfen, zwei

Pistolen und ein Gewehr gelagert zu haben.

Der Angeklagte hat sich

im Ermittlungsverfahren teilweise geständig eingelassen und befindet sich seit

April 2009 in Untersuchungshaft.

Sexueller Missbrauch

und Vergewaltigung in Magdeburg

22 KLs 4/09 ¿ 2.

Jugendschutz - Strafkammer

1 Angeklagter

4 Nebenkläger

6 Zeugen

Prozessbeginn:     Mittwoch,

19. August 2009, 09.30 Uhr, Saal E 12

Fortsetzungstermine:    

31. August, 9. September, 11. September jeweils 09.30 Uhr Saal E 12

Dem im November 1962

geborenen Angeklagten Ralf d. werden 4 Straftaten aus den Jahren 1992 bis 2000

vorgeworfen. Der Angeklagte soll 2 Jungen und 2 Mädchen sexuell missbraucht

haben. Die Taten soll der Angeklagte begangen haben als er die Kinder

beaufsichtigte.

Im Ermittlungsverfahren

hat der nicht vorbestrafte Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch

gemacht.

Christian Löffler

Pressesprecher

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Landgericht Magdeburg

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