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(LG MD) Folgende Prozesse
beginnen im Landgericht Magdeburg im September 2009 (Stand: 25.08.2009)
26.08.2009, Magdeburg – 42
- Landgericht Magdeburg
Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 042/09
Landgericht Magdeburg -
Pressemitteilung Nr.: 042/09
Magdeburg, den 26. August 2009
(LG MD) Folgende Prozesse
beginnen im Landgericht Magdeburg im September 2009 (Stand: 25.08.2009)
Staftaten in
Blankenburg
25 KLs 26/09 ¿ 5. Strafkammer
1 Angeklagter
1 psychiatrischer
Sachverständiger
11 Zeugen
Prozessbeginn: Dienstag,
01. September 2009, 9.00 Uhr, Saal C 12
Fortsetzungstermine:
Mittwoch, 02. September 2009 und Donnerstag, 17. September 2009,
jeweils
9.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft
wirft mit Antragsschrift dem im Juni 1962 geborenen Angeklagten Hans-Jürgen S.
vor, in Blankenburg von Juli 2008 bis Januar 2009 15 Straftaten begangen zu
haben. Dabei soll es sich um Bedrohungen, Körperverletzungen, Diebstähle und
Sachbeschädigungen gehandelt haben.
Ein vorläufiges
psychiatrisches Gutachten hat ergeben, dass der Angeklagte im Zustand der
Schuldunfähigkeit gehandelt haben könnte und seine Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt.
Bereits seit 20. März
2009 ist der Angeklagte vorläufig in der Psychiatrie untergebracht.
Vergewaltigungsprozess
wird neu aufgerollt
22 KLs 28/08 ¿ 2.
Strafkammer
1 Angeklagter
1 Nebenklägerin
1 psychiatrischer
Sachverständiger
Prozessbeginn: Mittwoch,
02. September 2009, 9.30 Uhr, Saal
Fortsetzungstermine:
Freitag, 04. September 2009 und Dienstag, 08. September 2009,
jeweils 9.30 Uhr,
Saal E 12.
Mit Urteil der 1.
Strafkammer vom 26. November 2007 wurde der Angeklagte Mario B. (geboren April
1965) wegen Vergewaltigung im schweren Fall und versuchter Vergewaltigung unter
Einbeziehung einer Strafe aus einem Urteil des Landgerichts Schwerin zu einer
Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Weiterhin ordnete die
Kammer die Sicherungsverwahrung des Angeklagten an. Durch das Landgericht
Schwerin wurde der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei
Fällen und sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in drei Fällen
verurteilt. Das Landgericht Magdeburg hatte festgestellt, dass der Angeklagte
im Jahr 1998 die damals 10-jährige Nebenklägerin vergewaltigt hatte. Weiterhin
war das Landgericht davon überzeugt, dass er im September 1991 bis Mai 1992
erneut versucht hatte, die nunmehr 13 oder 14 Jahre alte Nebenklägerin zu
vergewaltigen.
Auf die Revision des
Angeklagten wurde durch dem Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 10.
Oktober 2008 (4 StR 141/08 zu finden über www.bundesgerichtshof.de) die
Verurteilung teilweise aufgehoben. Zwar gelangte auch der Bundesgerichtshof zur
Überzeugung, dass der Angeklagte vom äußeren Geschehensablauf die ihm zur Last
gelegten Taten begangen hatte. Jedoch war das höchste deutsche Gericht
hinsichtlich der rechtlichen Bewertung anderer Auffassung als das Landgericht.
Die 2. Strafkammer muss
nunmehr neu darüber befinden, wie die Straftat im Jahr 1989 rechtlich zu
bewerten ist. Weiterhin muss die Kammer prüfen, welche Strafe insgesamt zu
verhängen ist, und ob der Angeklagte auch weiterhin zu einer Unterbringung in
der Sicherungsverwahrung zu verurteilen ist.
Der Angeklagte befindet
sich auch derzeit noch in Haft.
Volksverhetzung in
Magdeburg
26 Ns 35/09 ¿ 6.
Strafkammer als Berufungskammer
1 Angeklagter
Prozesstag: Donnerstag,
03. September 2009, 9.00 Uhr, Saal A 12
Das Amtsgericht
Magdeburg verurteilte den im November 1983 geborenen Angeklagten Andy M. am 14.
Januar 2009 wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und Bedrohung
zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Nach der Überzeugung des Amtsgerichts
soll der Angeklagte am 26. April 2009 an einem Obststand vor dem Florpark in
Magdeburg einen ausländischen Mitbürger beschimpft haben. Weiterhin soll der
Angeklagte gedroht haben, den Laden und den Zeugen selbst anzuzünden.
Versuchte räuberische
Erpressung in Magdeburg
25 KLs 18/09 ¿ 5.
Strafkammer
2 Angeklagte
2 Zeugen
Prozessbeginn: Donnerstag,
10. September 2009, 9.00 Uhr, Saal C 12
Die Angeklagten Silvio K. (geboren August 1987) und
Dennis S. (geboren Dezember 1983) sollen am 21. August 2008 in Magdeburg
versucht haben, zwei Chinesen unter Verwendung eines Messers auszurauben. Die
Tat ist jedoch misslungen, da die Opfer flüchten konnten.
Steuerdelikte und Subventionsbetrug aus den Jahren
2000 ¿ 2002
24 KLs 2/07 - Wirtschaftsstrafkammer
1 Angeklagter
8 Zeugen
Prozessbeginn: Dienstag, 15. September 2009,
10.00 Uhr, Saal B 12
Fortsetzungstermine: Montag, 21. September
2009, Donnerstag, 08. Oktober 2009,
Montag, 19.
Oktober 2009, Montag, 26. Oktober 2009, Montag,
02. November 2009,
Montag, 09. November 2009 und Montag,
16. November 2009,
jeweils 10.00 Uhr, Saal B 12
Die Staatsanwaltschaft wirft mit Anklageschrift vom
April 2009 dem Immobilienmakler Stefan P. (geboren Januar 1963) 11 Straftaten
vor. Der Angeklagte soll in acht Fällen Steuerdelikte und in drei Fällen
Subventionsbetrug begangen haben. Dabei soll es im Wesentlichen um Tätigkeiten
im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften gegangen sein.
Holländische Tomaten
als deutsche Tomaten verkauft
24 Ns 5/09 ¿ 4.
Strafkammer
1 Angeklagter
Prozessbeginn: Donnerstag,
24. September 2009, 10.30 Uhr, Saal B 12
Der Angeklagte wurde
im Strafbefehlsverfahren durch das Amtsgericht Magdeburg wegen der
irreführenden Kennzeichnung von Lebensmitteln zu einer Geldstrafe von 40
Tagessätzen auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte soll als Inhaber eines
Spargelverkaufsstandes am 29. Mai 2008 Tomaten, deren Herkunft Holland war, als
deutsche Tomaten verkauft haben.
Schwere räuberische
Erpressung in Magdeburg
25 Kls 7/09 ¿ 5.
Strafkammer
1 Angeklagter
4 Zeugen
Prozessbeginn: Freitag,
25. September 2009, 9.00 Uhr
Fortsetzungstermin: Donnerstag,
08. Oktober 2009, 9.00 Uhr, jeweils Saal C 12
Die Staatsanwaltschaft
wirft dem Angeklagten Georg B. (geboren Mai 1980) zwei Straftaten aus dem Oktober
und November 2007 zu. Im Oktober 2007 soll der Angeklagte im Rahmen eines
Geschäftes mit unverzollten Zigaretten den Geschädigten mit einer Waffe bedroht
haben, um die Herausgabe von Bargeld zu erzwingen.
Als ihm dies bisslang,
soll er dem Geschädigten das Fahrzeug und die Fahrzeugpapiere weggenommen
haben.
Im November 2008 soll
der Angeklagte dann den durch die Tat zuvor erlangten Pkw Ford Escort an einen
unbeteiligten Dritten verkauft haben, wobei er vorgetäuscht haben soll,
rechtmäßiger Eigentümer des Fahrzeugs gewesen zu sein.
Vergewaltigung in
Halberstadt
22 KLs 9/09 ¿ 2.
Strafkammer
1 Angeklagter
1 Nebenklägerin
3 Zeugen
1 rechtsmedizinischer
Sachverständiger
Prozessbeginn: Mittwoch,
30. September 2009, 9.30 Uhr, Saal E 12
Fortsetzungstermin: Donnerstag,
01. Oktober 2009, 9.30 Uhr
Dem im Juli 1986
geborenen Angeklagten Ronny R. wirf vorgeworfen, als Heranwachsender am 18.
August 2005 in Halberstadt eine Frau unter Verwendung eines Messers
vergewaltigt zu haben und eine andere Frau versucht haben, zu vergewaltigen.
Aufgrund eines
DNA-Gutachtens des Landeskriminalamtes vom 19. Februar 2009 ergab sich der
Tatverdacht gegen den Angeklagten. Im Ermittlungsverfahren hat er die
Tatvorwürfe zugegeben.
Thomas
Kluger
stellv. Pressesprecher
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