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Pressemitteilungen des Landgerichts Magdeburg
(LG MD) Auswahl aus den Prozessen
im Landgericht Magdeburg im Dezember 2009 (Stand: 30.11.2009)
01.12.2009, Magdeburg – 61
- Landgericht Magdeburg
Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 061/09
Landgericht Magdeburg -
Pressemitteilung Nr.: 061/09
Magdeburg, den 1. Dezember 2009
(LG MD) Auswahl aus den Prozessen
im Landgericht Magdeburg im Dezember 2009 (Stand: 30.11.2009)
I.
Zivilprozesse
Vergütung für
Festveranstaltung zum Abschluss der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU
10 O 2101/08 ¿ 10. Zivilkammer als Gericht I. Instanz
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 15. Dezember
2009, 11.00 Uhr, Saal B 13
Die Klägerin eine
Veranstaltungsorganisatorin mit den Leistungsangeboten von Catering,
Technikausrüstung, pp. nimmt das beklagte Land auf die Zahlung einer Vergütung
für die Durchführung einer Festveranstaltung am 28. Juni 2007 in der Vertretung
des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union in Brüssel in Anspruch.
Sie fordert zusätzliche rund 19.000,00 ¿, nachdem von dem Land Sachsen-Anhalt
bereits ein Betrag von rund 16.000,00 ¿ gezahlt wurde.
Die Klägerin begründet
ihren behaupteten Anspruch u. a. mit Zusatzleistungen.
Am 25. Juni 2009 fand
die erste mündliche Verhandlung statt. Am 13. August 2009 hat das Landgericht
einen Beweisbeschluss erlassen. Am 10. November 2009 wurde ein Mitarbeiter der
Staatskanzlei als Zeuge gehört werden, ob Zusatzaufträge erteilt wurden.
II.
Strafprozesse
Im Dezember beginnen bislang keine
erstinstanzlichen Strafprozesse. Die in den Vormonaten angekündigten Prozesse
werden planmäßig fortgesetzt.
(Christian Löffler)
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