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Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 020/10

Landgericht Magdeburg -

Pressemitteilung Nr.: 020/10

Magdeburg, den 1. April 2010

(LG MD) Auswahl aus den Prozessen

im Landgericht Magdeburg im April 2010 (Stand: 30.03.2010)

Drogenhandel im Harz

25

Kls 48/09 - 5. Strafkammer

1

Angeklagter

7

Zeugen

Prozessbeginn:

              Montag, 12. April 2010, 9.00 Uhr, Saal C 12

Fortsetzungstermine:               Mittwoch,

14. April 2010, Freitag, 16. April 2010,

                                      Mittwoch,

21. April 2010 und Donnerstag, 29. April 2010,

                                      jeweils

9.00 Uhr Saal C 12

Die Staatsanwaltschaft wirft dem im August 1984

geborenen Angeklagten Sven L. vor, in Ilsenburg und Wernigerode von Ende des

Jahres 2007 bis zum 29. April 2008 in 8 Fällen mit Betäubungsmitteln

(Amphetamin, Haschisch und LSD) teilweise im Kilogrammbereich Handel getrieben

zu haben.

Drogenhandel in

Wernigerode

24 Kls 2/10 ¿ 4.

Strafkammer

1

Angeklagter

8

Zeugen

Prozessbeginn:               Montag,

19. April 2010, 9.30 Uhr, Saal 4

Fortsetzungstermine:               Montag,

26. April 2010, Mittwoch, 28. April 2010, Freitag,

30. April 2010, 0,

jeweils 9.30 Uhr, Saal 4 (Altbau)

Die Staatsanwaltschaft

wirft dem im Februar 1983 geborenen Angeklagten Marcel W. vor, in Wernigerode

von Februar bis November 2008 in 4 Fällen mit Haschisch und Marihuana teilweise

im Kilogrammbereich Handel getrieben zu haben.

Der Angeklagte hat im

Ermittlungsverfahren keine Aussage gemacht.

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

24 Kls 1/08 ¿ 4. Wirtschaftsstrafkammer

2

Angeklagte

bislang

3 Zeugen

Prozessbeginn:

              Dienstag, 20. April 2010, 9.00 Uhr, Saal B 12

Fortsetzungstermin:      

        Freitag, 07. Mai 2010, 9.00 Uhr, Saal B  12

                                      weitere

Termine sind möglich

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten

Michael S. (geboren Juni 1972) und Andreas Sch. (geboren August 1966) eine

Vielzahl von Steuerstraftaten vor, die die Angeklagten in den Jahren 2002 bis

2005 in wechselnder Beteiligung im Raum Magdeburg-Haldensleben begangen haben

sollen. Dabei sollen die Angeklagten mehrere Unternehmen aus dem Bereich der

Transportbranche und damit verbundene Dienstleistungsunternehmen als GmbH¿s

betrieben haben. Mit den Firmen sollen die Angeklagten einen strafrechtlich

relevanten Mehrwert-steuerschaden in Höhe von rund 3,6 Mio. ¿ dadurch

verursacht haben, dass sie entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen Umsätze

dem zuständigen Finanzamt in Magdeburg nicht meldeten und demnach auch die auf

die Umsätze entfallende Mehrwertsteuer nicht bezahlten. Außerdem sollen die

Angeklagten durch Nichtabgabe von Einkommenssteuererklärungen einen

Einkommen-steuerschaden von insgesamt rund 1/2 Mio. ¿ verursacht haben.

Zweifache versuche Vergewaltigung in Staßfurt

25 KLs 4/10 ¿ 5. Strafkammer

1 Angeklagter

4 Zeugen

1 psychiatrischer Sachverständiger

Prozessbeginn:               Montag, 26. April

2010, 9.00 Uhr, Saal 5 (Altbau)

Fortsetzungstermin:                Montag, 3l. Mai

2010, 9.00 Uhr, Saal 5 (Altbau)

Die Staatsanwaltschaft wirft dem im Juni 1966

geborenen Angeklagten Frank J. zwei versuchte Vergewaltigungen in Staßfurt vor.

Bei der ersten Tat soll der Angeklagte am 27. März 2008 in der Wohnung der

Zeugin versucht haben, diese zu vergewaltigen, wobei es der Zeugin jedoch

gelang sich zu wehren und den Angeklagten aus der Wohnung zu werfen. Bei der

zweiten Tat soll eine Sozialarbeiterin den Angeklagten in dessen Wohnung am 23.

April 2009 aufgesucht haben. Auch hier soll der Angeklagte versucht haben, die

Zeugin zu vergewaltigen und ihr u. a. zur Brechung des Widerstandes eine

ätzende Flüssigkeit in das Gesicht gesprüht haben. Der Zeugin soll es dann

gelungen sein, noch vor der weiteren Tatausführung aus der Wohnung zu fliehen.

Der bislang nicht vorbestrafte Angeklagte hat sich

im Ermittlungsverfahren nicht zur Sache eingelassen.

Gewerbsmäßiger Betrug in Millionenhöhe eines

ehemals in Magdeburg tätigen Arztes

24 KLs 4/08 ¿ 4. Wirtschaftsstrafkammer

1 Angeklagter

18 Zeugen

Prozessbeginn:               Dienstag, 27. April

2010, 10.00 Uhr, Saal B 12     

Fortsetzungstermine:

    11. und 14. Mai, 3., 9., 17., und 24. Juni, 15. und 19. Juli 2010, jeweils,

10.00 Uhr, Saal B12

Die Staatsanwaltschaft wirft dem im Oktober 1948

geborenen Ex-Arzt Ulrich W. vor, sich in den Jahren 2004 bis 2007 in Magdeburg

betrügerisch ärztliches Honorar in Höhe von mehr als 4 Millionen Euro

verschafft zu haben. Der Angeklagte soll in über 700 Fällen Patienten, die an

der Parkinson Krankheit litten, mit Implantatnadeln behandelt haben. Die Nadeln

soll er unter Verstoß gegen Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)

und der ärztlichen Berufsordnung zu einem vielfachen des zulässigen Preises den

Patienten in Rechnung gestellt haben.

Rechtlich besteht der Verdacht des gewerbsmäßigen

Betruges nach § 263 Abs. 3 Nr. StGB zum Nachteil der Patienten. Der Strafrahmen

reicht von Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren.

Dem mittlerweile in Spanien lebenden Angeklagten

wurde in Deutschland durch Widerruf der Approbation die ärztliche Tätigkeit

untersagt.

Üble Nachrede in Thale

26 Ns 132/09 ¿ 6. Strafkammer als Berufungsgericht

2 Angeklagte

1 Nebenkläger

10 Zeugen

Prozesstag: Donnerstag, 29. April 2010, 9.00 Uhr

Saal A 12

Nach vier Hauptverhandlungstagen verurteilte das

Amtsgericht Quedlinburg am 12. August 2009 die Angeklagten Mirco R. (geboren

Juni 1973) und Ronny G. (geboren Januar 1980)  wegen gemeinschaftlicher übler

Nachrede. Der Angeklagte Mirco R. wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs

Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte Ronny G. wurde zu einer

Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 40 ¿ (2.000 ¿) verurteilt.

Das Amtsgericht ist zu der Überzeugung gelangt,

dass die Angeklagten im Februar 2008 im Bereich der Karl-Marx-Straße in Thale

Handzettel in die dortigen Briefkästen steckten. In den Handzetteln sollen sich

die Angeklagten als Vorsitzende des Stadtrats ausgegeben haben und darüber 

informiert haben, dass der Stadtratsvorsitzende sein Amt bald niederlegen werde,

da er selbst in Straftaten verwickelt sei. Darüber hinaus wurde der Nebenkläger

beschuldigt, Straftaten begangen zu haben. Beide Angeklagten sollen gewusst

haben, dass ihre Unterstellungen unwahr waren und geeignet gewesen sind, die

beiden Geschädigten in der öffentlichen Meinung massiv herabzuwürdigen.

Gegen das Urteil haben die Angeklagten Berufung

eingelegt, da sie sich selbst als zu Unrecht verurteilt fühlen.

 (Christian Löffler)

Pressesprecher

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