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Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 030/10

Landgericht Magdeburg -

Pressemitteilung Nr.: 030/10

Magdeburg, den 26. April 2010

(LG MD) Feldzerstörungen in

Gatersleben - LG lässt Anklage wegen Sachbeschädigung gegen 6 Angeklagte zu,

nicht aber gegen 4 Journalisten

25 KLS 224 Js

21043/08 (16/10) 5. Strafkammer

Mit Beschluss vom 16.

April hat die 5. große Strafkammer die Anklage der Staatsanwaltschaft Magdeburg

vom August 2009 gegen 6 Angeklagte wegen Sachbeschädigung zugelassen und das

Hauptverfahren vor dem Amtsgericht in Aschersleben eröffnet. Gegen 4 ebenfalls

angeklagte Journalisten hat das Gericht entgegen der Auffassung der

Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht gesehen und die Anklage

nicht zugelassen. Dies bedeutet, dass sich die Journalisten nicht vor dem

Strafgericht verantworten müssen.

Den 10 Angeklagten wird

vorgeworfen am 21.04.2008 in den Nachtstunden ein Genweizenfeld des

Leibnizinstituts in Gatersleben zerstört zu haben. Die sechs Gentechnikgegner

sollen dabei das Feld zerstört haben. Die anderen 4 Angeklagten (darunter ein

Fernsehteam und ein Fotograf) sollen durch das Ausleuchten des dunklen Feldes

die Zerstörung erst ermöglich haben.

Das Landgericht hat nun

entschieden, dass bei den vier Journalisten weder ausreichende Anhaltspunkte

für eine Täterschaft noch für eine Beihilfe zur Sachbeschädigung vorliegen.

Das Verfahren wird vor

dem Amtsgericht in Aschersleben durchgeführt werden. Ein Prozesstermin steht

noch nicht fest. Presseanfragen werden durch die Pressestelle des Landgerichts

beantwortet.

Hintergrund: In einem

Zivilverfahren in gleicher Sache hat die 11. Zivilkammer (11 O 2106/09) des

Landgerichts am 11. Juni 2009 ein sogenanntes Grund- und Teil-Urteil verkündet.

Das Landgericht hat entschieden, dass die dortigen 6 Beklagten, die weitgehend

mit den 6 Angeklagten identisch sind, grundsätzlich Schadensersatz leisten

müssen. Auf der anderen Seite hat es festgestellt, dass der vom Leibnizinstitut

insgesamt geltend gemachte Schaden von rund 245.000 ¿ deutlich überhöht ist und

die Klage des Instituts bereits in Höhe von rund 141.000 ¿ abgewiesen. Gegen

dieses Urteil haben sowohl das Leibnizinstitut als auch die 6 Beklagten

Berufung eingelegt. Die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Naumburg

(9 U 116/09) findet am 04. Mai 2010 statt (Pressemitteilung OLG Naumburg vom

26.01.2010 2/2010)

Christian

Löffler

Pressesprecher

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Landgericht

Magdeburg

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