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Sicherungsverfahren Bedrohungen, Sachbeschädigungen und versuchte Körperverletzung in Wolmirstedt

21 KLs 278 Js 32163/22 (23/23) – 1. Strafkammer

1 Beschuldigter

1 psychiatrischer Sachverständiger

13 Zeugen

Prozessbeginn:                   Donnerstag, 01. Februar 2024, 09.30 Uhr, Saal A 23

Fortsetzungstermine:         15., 21. und 27. Februar 2024 sowie 01. März 2024,

                                            jeweils 09.30 Uhr, Saal A 23

Einem 39-jährigen Mann aus Haldensleben werden insgesamt 11 Straftaten vorgeworfen, die er vom 23. Juni 2022 bis 24. Mai 2023 in Wolmirstedt im Zustand der Schuldunfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung begangen haben soll. So soll der Beschuldigte Personen mit dem Tod oder mit schweren Verletzungen bedroht haben. Er soll Fensterscheiben und Türen mit einem Hammer bzw. Beil eingeschlagen haben. Zudem soll er versucht haben, Menschen körperlich anzugreifen.

Sollte dem Beschuldigten die Taten nachgewiesen werden und er für die Allgemeinheit gefährlich sein, kommt eine dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Der Beschuldigte ist bereits vorläufig in einer geschlossenen Abteilung untergebracht.

Zivilprozess: Klage gegen Corona-Impfstoffhersteller

11 O 561/23 – 11. Zivilkammer

Die 11. Zivilkammer verhandelt am

                      Donnerstag, den 08.02.2024 um 12.00 Uhr in Saal E 13

die Klage eines 59-Jahre alten Mannes aus dem Salzlandkreis gegen einen Hersteller eines Impfstoffes gegen das SARS Cov2-Virus. Der Kläger ließ sich im April und Juni 2021 impfen. Er behauptet aufgrund der Impfungen erkrankt und schließlich im November 2021 einen Herzinfarkt erlitten zu haben. Im Prozess fordert er 50.000 Euro Schmerzensgeld und dass der Impfstoffhersteller dem Kläger etwaige zukünftige weitere Schäden erstattet.

Der beklagte Hersteller bestreitet, dass die gesundheitlichen Folgen durch den Impfstoff verursacht wurden.

Mit einem Urteil im Termin ist nicht zu rechnen. Wie im Zivilverfahren üblich ist zu erwarten, dass das Gericht seine vorläufige Rechtsansicht äußert und mitteilt wie das Verfahren weiter geführt wird.

 Raubdelikte im Harzbereich

22 KLs 915 Js 80578/23 (23/23) – 2. Jugendstrafkammer

2 Angeklagte

1 psychiatrischer Sachverständiger

21 Zeugen

Prozessbeginn:                   Montag, 12. Februar 2024, 09.00 Uhr, Saal 6

Fortsetzungstermine:         27. Februar 2024, 12.30 Uhr, 06., 13., 15. und 

                                           18. März 2024, jeweils 09.00 Uhr, Saal 6

Einem 20-jährigen Heranwachsenden werden 8 Straftaten und einem 32-jährigen Mann 1 Straftat vorgeworfen. Am 28. Juli 2023 sollen beide Angeklagte eine Tankstelle in Ballenstedt kurz vor Mitternacht überfallen und ausgeraubt haben. Dem 20-jährigen Angeklagten werden zudem weitere Straftaten, wie Raubdelikte und Verkehrsstraftaten, vorgeworfen. So soll der Angeklagte u. a. ohne Fahrerlaubnis gefahren sein, vor der Polizei geflüchtet sein, wobei es zu einem Verkehrsunfall gekommen sein soll. Zudem soll er getankt haben, ohne für den Kraftstoff zu bezahlen. Beide Angeklagten befinden sich zurzeit in Untersuchungshaft.

Subventionsbetrug in Halberstadt im Jahr 2006

24 KLs 3/22 – 4 Wirtschaftsstrafkammer

1 Angeklagter

3 Sachverständige

11 Zeugen

Prozessbeginn:           Donnerstag, 15. Februar 2024, 09.30 Uhr, Saal 4

Fortsetzungstermine:  16., 20., 23 und 27. Februar 2., 04.,05., 12., 15., 25., und 26. März, 12., 16. und 19. April, sowie ab                                      dann immer jeden Freitag jeweils 09.30 Uhr, Saal 4

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg warf mit Anklage vom 18.04.2011 mehreren Personen darunter dem jetzigen Angeklagten zwei Fälle des Subventionsbetruges vor. Die Taten sollen Anfang 2006 in Halberstadt begangen worden sein, indem die Angeklagten bei dem Finanzamt Investitionszulagen für die Anschaffungskosten von Hydraulikpressen begehrten und dazu falschen Angaben gemacht haben indem sie höhere Anschaffungskosten für die Geräte angaben, als tatsächlich angefallen sind

Das Verfahren gegen den Angeklagten wurde abgetrennt, da er nicht greifbar war und gegen ihn wurde mit deutschem und zuletzt mit europäischem Haftbefehl seit 2012 gefahndet. Im Januar 2024 wurde der Angeklagte in Deutschland festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Zwei Männer und eine Frau wurden bereits mit Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 03.03.2015 (24 KLs 3/11) zu Freiheitsstrafen zwischen 7 Monaten und 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

 Drogenhandel in Berlin, Könnern, Leipzig, Bernburg und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

25 KLs 275 Js 39463/23 (33/23) – 5. Strafkammer

1 Angeklagter

2 Sachverständige

11 Zeugen

Prozessbeginn:                   Freitag, 16. Februar 2024, 09.30 Uhr, Saal 5

Fortsetzungstermine:         01., 05. und 15. März 2024, jeweils 09.30 Uhr, Saal 5

Einem 39-jährigen Mann aus Könnern werden insgesamt 6 Straftaten vorgeworfen, die er von Ende 2022 bis Anfang September 2023 begangen haben soll. Der Angeklagte soll Ende 2022 bis August 2023 in Berlin von unbekannt gebliebenen Dritten rund 250 g Crystal zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben haben, wobei die Qualität so schlecht gewesen sein soll, dass der Kaufpreis für den späteren Kauf von Marihuana verrechnet worden sein soll. Anfang 2023 soll der Angeklagte dann in Leipzig rund 4 kg Marihuana bestellt haben. In der Folgezeit sollen dann bis zu 14 kg Marihuana nach Könnern geliefert worden. Bei einer Durchsuchung am 02.09.2023 sollen beim Angeklagten annähernd 3 kg Cannabis gefunden worden sein. Zudem soll die Polizei u.a. ein vollautomatisches funktionsfähiges Sturmgewehr nebst Munition gefunden haben.

räuberischer Diebstahl in Magdeburg

25 KLs 323 Js 21815/23 (19/23) – 5. Strafkammer

1 Angeklagter

1 Sachverständiger

6 Zeugen

Prozessbeginn:                   Montag, 19. Februar 2024, 09.30 Uhr, Saal 5

Fortsetzungstermin:                       21. Februar 2024, 09.30 Uhr, Saal 5

Einem 24-jährigen Mann aus Magdeburg wird vorgeworfen, am 27. Februar 2023 am frühen Nachmittag in einem Supermarkt in Magdeburg  63 Packungen Nüsse unterschiedlichster Sortierung zum Gesamtpreis von knapp 300 € entwendet zu haben. Als Mitarbeiter des Marktes, die den Diebstahl beobachtet haben sollen, dem Angeklagten den Weg versperrten, soll er die Mitarbeiter mit einem Küchenmesser bedroht haben, worauf ihm zunächst die Flucht gelang. Im Verlauf der weiteren Flucht gelang es einem anderen Zeugen, den Angeklagten festzuhalten. Im Verlauf der körperlichen Auseinandersetzung soll der Angeklagten dem Zeugen dann ein Büschel Haare ausgerissen haben. Zudem soll der Zeuge Verletzungen an der Hand erlitten haben, als er den Angeklagten zu Boden gebracht haben soll.

Sicherungsverfahren gefährliche Körperverletzung in Magdeburg

21 KLs 853 Js 81858/23 (1/24) – 1. Strafkammer

1 Beschuldigte

1 psychiatrischer Sachverständiger

1 rechtsmedizinischer Sachverständiger

27 Zeugen

Prozessbeginn:                   Montag, 19. Februar 2024, 09.00 Uhr, Saal A 23

Fortsetzungstermine:         26. Februar 2024, 08., 20., 25., 26. und 27. März 2024

                                           sowie 09. April 2024, jeweils 09.00 Uhr, Saal A 23

Einer 33-jährigen Frau aus Halberstadt werden insgesamt 5 Straftaten vorgeworfen, die sie im Zustand der Schuldunfähigkeit von Februar 2023 bis August 2023 in Halberstadt begangen haben soll. Opfer aller Straftaten soll der Lebensgefährte der Beschuldigten gewesen sein, mit dem sie in Halberstadt zusammenlebte. Aus der Beziehung soll zudem Ende 2022 ein Sohn hervorgegangen sein. Bei den Taten soll die Angeklagte jeweils den Geschädigten auf unterschiedliche Art und Weise verletzt haben. Dies soll bis dahin gegangen sein, dass die Beschuldigte den Geschädigten mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt haben soll.

Sollten der Beschuldigten die Taten nachgewiesen werden und sie für die Allgemeinheit gefährlich sein, kommt eine dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Die Beschuldigte ist bereits dort vorläufig in einer geschlossenen Abteilung untergebracht.

Verfahren wird neu aufgerollt: Einbruch und Raub in Aschersleben

21 KLs 266 Js 14173/16 (14/123 – 1. Strafkammer

1 Angeklagter

1 Sachverständiger

4 Zeugen

Prozessbeginn:                   Mittwoch, 28. Februar 2024, 09.00 Uhr, Saal A 23

Einem 31-jährigen Mann aus Quedlinburg wird vorgeworfen, am 06.  März 2015 in den frühen Morgenstunden mit einem unbekannt gebliebenen Mittäter gewaltsam in den Lagerraum eines Geschäftes in Aschersleben eingedrungen zu sein. Durch den Einbruch wurde der stille Alarm ausgelöst, wodurch Wachleute zu dem Markt fuhren. Die Wachtleute sollen dann durch die Einbrecher bedroht und zur Herausgabe des Tresorschlüssels genötigt worden sein. Die Beute soll insgesamt rund 4.500 € betragen haben. Aufgrund gesicherter DNA-Spuren gab es im Oktober 2020 eine sog. Treffermitteilung durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, wodurch die Ermittlungen fortgesetzt werden konnten und zur Anklageerhebung führten.

Der Angeklagte wurde bereits am 24. November 2022 wegen dieser Tat wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren durch die 5. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg verurteilt. Diese Verurteilung wurde durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2023 aufgehoben (Az. VI StR 164/23). Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Verurteilung deswegen keinen Bestand haben konnte, weil die Beweiswürdigung hinsichtlich der Täterschaft des Angeklagten rechtsfehlerhaft gewesen ist. Das Landgericht habe seine Überzeugung ausschließlich auf den DNA-Spuren gestützt. Wobei die Darstellung der Ergebnisse der DNA-Analyse nicht den vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen genüge.

Löffler

Pressesprecher