Kontakt

24 Kls 308 Js 3272/11 (6/14) ?

4. Wirtschafts-Strafkammer

Der am 18. Dezember 2015 begonnene Prozess ist nach

mehr als 90 Verhandlungstagen mit Gerichtsbeschluss vom 29.08.2018 ausgesetzt

worden.

Am 28. August 2018 haben Angeklagte über ihre

Verteidiger insgesamt 7 Beweisanträge gestellt und Zeugen benannt. Weitere

Beweisanträge wurden angekündigt. Eine Beendigung des Verfahrens bis  Ende August 2018 ist daher unmöglich.

Dies bedeutet, dass der Prozess ggfs. mit einer

neuen Gerichtsbesetzung komplett neu beginnen muss. Ursache hierfür ist, dass

der Vorsitzende Richter Ende August 2018 mit 65 Jahren in den Ruhestand tritt.

Die entsprechende Regelung im Landesrichtergesetz Sachsen-Anhalt sieht keine

Möglichkeit einer Verlängerung vor. Der Richter muss daher seinen Dienst

einstellen. In der Novellierung des Gesetzes vom 13.06.2018 wurde zwar durch

den Landtag die bereits seit längerem in der Politik diskutierte schrittweise

Anhebung des Ruhestandalters auf 67 Jahre beschlossen. Für die Geburtsjahrgänge

bis 1953 gilt jedoch die Grenze von 65 Jahren weiterhin.

Zum Zeitpunkt des Prozessbeginns vor mehr als 2

½  Jahren ging die Kammer  davon aus, dass der Prozess rechtzeitig hätte

beendet werden können, daher ist kein Ergänzungsrichter hinzugezogen worden.

Ein Ergänzungsrichter nimmt am gesamten Prozess als zusätzlicher Richter teil

und tritt dann an die Stelle eines Richters, der aus welchen Gründen (lange

Erkrankung, Ruhestand, Befangenheit, Tod) auch immer ausscheidet.

In dem Verfahren waren ursprünglich sechs Männer und

Frauen angeklagt gewesen. Gegen einen Mann wurde das Verfahren im Februar 2016

und gegen eine Frau im Juli 2018  eingestellt. Übrig sind derzeit noch drei

Männer und eine Frau.

Den verbliebenen vier Angeklagten im Alter

zwischen mittlerweile 33 und 43 Jahren werden in wechselnder Beteiligung eine

Vielzahl von Straftaten im Zeitraum Juli 2010 bis Juni 2011 vorgeworfen. Tatort

soll ein Firmengelände in Burg bei Magdeburg gewesen sein, auf dem sich eine

Anlage zur Herstellung von Biodiesel befindet. Die Bande soll aus verschiedenen

Zutaten  Kraftstoff hergestellt haben,

der von der Qualität her Diesel nahe kam. Dieser Kraftstoff soll gegenüber den

Abnehmern auch als Diesel für Fahrzeuge verkauft worden sein. Dafür hätte dann

Energiesteuer entrichtet werden müssen. Gegenüber den Steuerbehörden soll

dagegen der Anschein erweckt worden sein, es seien nur Öle und Mittel

hergestellt worden, die nicht energiesteuerpflichtig sind. Dadurch soll

insgesamt ein Steuerschaden von knapp 7 Millionen Euro entstanden sein.

Löffler

Pressesprecher