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Landgericht Magdeburg
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Pressemitteilungen des Landgerichts Magdeburg
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Pressemitteilungen des Landgerichts Magdeburg
(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im September 2018 (Stand: 29.08.2018 )
30.08.2018, Magdeburg – 25
- Landgericht Magdeburg
I. Strafverfahren
Steuerhinterziehung in Gatersleben
24 KLs 583 Js 26523716 (8/16) ? 4.
Wirtschaftsstrafkammer
1 Angeklagte
3 Zeugen
Prozessbeginn: Dienstag,
04. September 2018, 13.00 Uhr, Saal A 12
Fortsetzungstermine: 06.,
13., 14., 20. und 21. September 2018,
jeweils 09.30 Uhr, Saal E 12
Einer 65-jährigen Frau wird Steuerhinterziehung in
den Jahren 2009 und 2010 vorgeworfen.
Die Angeklagte soll als langjährige Sekretärin
gemeinsam mit dem mittlerweile verstorbenen ehemaligen Mitangeklagten und
Prokuristen in der Niederlassung eines Recyclingbetriebes den Ausweis von
Umsatzsteuer in Rechnungen hingenommen bzw. diese ausgewiesen zu haben, obwohl
dies nicht der Richtigkeit entsprochen haben soll. Der Steuerschaden in den
Jahren 2009 und 2010 soll insgesamt rund 1 Mio. ? betragen haben.
Totschlag in Magdeburg
21 Ks 162 Js 10311/18 (8/18) ? 1. Strafkammer
1 Angeklagter
2 Sachverständige
9 Zeugen
Prozessbeginn: Freitag,
07. September 2018, 09.00 Uhr, Saal A 23
Fortsetzungstermine: 11.
und 13. September 2018, sowie vorsorglich
27. September
2018, jeweils 09.00 Uhr, Saal A 23
Einem 54-jährigen Mann wird vorgeworfen, eine Frau,
mit der er alkoholische Getränke konsumiert haben soll, im Rahmen eines Streits
am 30. März 2018 in seiner Wohnung in Magdeburg erstochen zu haben.
Der Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren die
Aussage verweigert. Er befindet sich in Untersuchungshaft.
II. Zivilverfahren
LKW-Kartell ? Spedition aus dem Raum Weißenfels fordert von LKW
Herstellern Schadensersatz
7. Zivilkammer als Wettbewerbskammer 7 O 1783/16
Termin: 05.09.2018,
13.00 Uhr Saal B14
Eine Spedition aus dem Raum Weißenfels fordert von
vier Herstellern von Nutzfahrzeugen Schadensersatz in Höhe von knapp 1 Million
Euro. Die Hersteller sollen als Teilnehmer eines LKW-Kartells zu Lasten der
Kunden Preise und die Weitergabe von Kosten zur Einhaltung von Umweltnormen an
die Kunden abgesprochen haben. Der Kartellzeitraum soll sich über 14 Jahre von
1997 bis 2011 erstreckt haben. Gegen die Kartellmitglieder hatte die
Europäische Kommission Bußgeldbescheide erlassen, die bestandskräftig geworden
sind.
Die Klägerin behauptet nun, dass ihr durch das
Kartell ein Schaden von knapp 1 Million Euro entstanden sei, da sie für die von
ihr erworbenen Nutzfahrzeuge höhere Preise hatte zahlen müssen, als wenn es das
Kartell nicht gegeben hätte.
Zivilverfahren am Landgericht Magdeburg betreffen die Verwendung einer
Software zur Steuerung des Motors und/oder Abgaswerte von Kraftfahrzeugen
10. Zivilkammer
Im September beginnen insgesamt 31 neue Verfahren ab
08.30 Uhr, in Saal B13.
6. September
10 Verfahren
13. September 7 Verfahren
20. September 7 Verfahren
27. September 7 Verfahren
Hierbei geht es sowohl um Verfahren, in denen Käufer
allein die Hersteller (Volkswagen-AG und Audi) verklagen, als auch um
Verfahren, in denen auch Händler verklagt werden.
Am Landgericht Magdeburg sind bislang in der 10.
Zivilkammer rund 170 Zivilverfahren anhängig gemacht worden, in denen Käufer Ansprüche fast ausschließliche von
Neu- und Gebrauchtfahrzeugen der Marken des VW-Konzerns Ansprüche gegenüber
Händlern und/oder die Hersteller Volkswagen bzw. Audi geltend machen.
Alle
Verfahren sind bereits seit Mai 2017 in der 10. Zivilkammer konzentriert.
Hierdurch soll eine Spezialisierung erreicht und widersprechende Entscheidungen
innerhalb des Landgerichts sollen vermieden werden.
Die
erste Klage wurde 2016 eingereicht. Ein Ende der Klagewelle ist derzeit nicht
abzusehen. Die Kläger werden, ebenso wie die Beklagten, durch unterschiedliche
Rechtsanwaltskanzleien vertreten.
Die
10. Zivilkammer hat bislang verschiedene Urteile verkündet, zuletzt am
09.08.2018. Bislang wurden alle Klagen aus unterschiedlichen Gründen
abgewiesen.
Streit um Ansprüche im Wert von rund 32.6 Millionen Euro Rahmen der
Privatisierung von Beteiligungen des Landes Sachsen-Anhalt
1. Kammer für Handelssachen (31 O 128/16)
Termin: 11.09.2018,
10.00 Uhr Saal nach Aushang
Drei "Goodvent-Gesellschaften" um Herrn
von der Osten fordern von 4 Beklagten, darunter der IBG
Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt und 3 IBG Fondsgesellschaften insgesamt
rund 6,5 Millionen Euro als Schadensersatz für den aus Sicht der Kläger Ende
2013 zu Unrecht durch die IBG gekündigten Verträge.
Die Beklagten fordern ihrerseits mit einer
sogenannten Widerklage von den Klägern und 4 Personen, darunter Herrn von der
Osten rund 20 Millionen Schadensersatz sowie aus Minderung. Zudem machen die
Beklagten sogenannte Ansprüche auf Feststellung geltend, wonach die Kläger
mögliche in Zukunft entstehende Schäden ersetzen sollen. Den Wert dieser
"Feststellungsansprüche" hat das Gericht auf 6 Millionen Euro
festgesetzt. Insgesamt streiten die Parteien daher um einen Wert rund 32.6
Millionen.
Das Verfahren ist seit Ende 2016 beim Landgericht
Magdeburg anhängig. In den vergangenen 1 ½ Jahren wurden im schriftlichen
Vorverfahren die Argumente ausgetauscht, die Klage erweitert, die Widerklage
erhoben und ebenfalls erweitert.
Die 1. Kammer für Handelssachen beim Landgericht ist durch eine Berufsrichterin
und zwei ehrenamtlichen Handelsrichtern /-innen besetzt. Die Handelsrichter
werden durch die Industrie- und Handelskammern vorgeschlagen. Sie müssen Kaufleute
sein oder eine leitende Tätigkeit als Vorstandsmitglied, Geschäftsführer oder
Prokurist in einer juristischen Person ausüben. Handelsrichter gibt es, weil neben juristischen Kenntnissen auch
kaufmännischen Sachverstand und kaufmännische Erfahrung in die Entscheidung des
Gerichts einzubringen. Die ehrenamtlichen Handelsrichter sind deshalb keine
Laienrichter, wie Schöffen, sondern Fachrichter mit Spezialkenntnissen auf dem
Gebiet der Unternehmensführung. Ehrenamtliche Handelsrichter haben die gleichen
Rechte und Pflichten wie Berufsrichter. Sie haben auch gleiches Stimmrecht wie
ein Berufsrichter: jede Stimme zählt gleich viel. Anders als die Schöffen in
Strafverhandlungen tragen die Handelsrichter Robe und wirken auch an der
Abfassung des schriftlichen Urteils mit.
Löffler
Pressesprecher
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